Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen: Die **Bedenkzeit** ist die Frist, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann. Als **Verbraucher** wird eine natürliche Person bezeichnet, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt. Ein **Tag** ist ein Kalendertag. Ein **Dauertransaktion** ist ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist. Der **Dauerhafte Datenträger** ermöglicht es dem Verbraucher oder Unternehmer, Informationen so zu speichern, dass diese unverändert abgefragt und wiedergegeben werden können. Das **Widerrufsrecht** gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten. Der **Unternehmer** ist die natürliche oder juristische Person, die im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen an Verbraucher anbietet. Ein **Fernabsatzvertrag** ist eine Vereinbarung, die im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationstechniken genutzt werden. Die **Technik der Fernkommunikation** sind die Mittel, die zum Vertragsabschluss verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig physisch anwesend sind. Schließlich beziehen sich die **Allgemeinen Geschäftsbedingungen** auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Der Unternehmer trägt den Namen Novalino. Er befindet sich in der Boomberglaan 79, 1217RP Hilversum und ist per E-Mail unter info@novalino.de erreichbar. Die Handelskammernummer lautet [93023995], und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist [UID-NUMMER].
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für alle Verträge und Bestellungen, die im Fernabsatz zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen werden. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Verbraucher darauf hingewiesen, dass die Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und auf Verlangen kostenlos zugesandt werden. Bei elektronischen Fernabsatzverträgen wird der Text der Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in einer Form zur Verfügung gestellt, die eine dauerhafte Speicherung ermöglicht. Sofern besondere Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen gelten, werden diese in Einklang mit den allgemeinen Bedingungen behandelt, wobei bei widersprüchlichen Regelungen die für den Verbraucher günstigste Bestimmung gilt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Unklare Bestimmungen werden „nach dem Geist“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt.
Artikel 4 – Das Angebot
Falls ein Angebot nur für eine begrenzte Zeit gültig ist oder bestimmten Bedingungen unterliegt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist freibleibend, und der Unternehmer ist berechtigt, es zu ändern oder anzupassen. Die Beschreibung des Angebots wird so vollständig und genau wie möglich dargestellt, sodass der Verbraucher das Angebot sachgerecht beurteilen kann. Bilder im Angebot sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen, jedoch ohne Garantie für eine exakte Farbwiedergabe. Das Angebot enthält alle notwendigen Informationen zu Rechten und Pflichten, die sich aus der Annahme ergeben, insbesondere zu Preis, Versandkosten, Vertragsabschluss, Widerrufsrecht, Zahlungsweise, Ausführung und Frist für die Annahme des Angebots.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und alle Bedingungen erfüllt sind. Bei Annahme auf elektronischem Wege wird der Empfang unverzüglich bestätigt. Erst nach dieser Bestätigung ist der Vertrag bindend. Der Unternehmer trifft geeignete Sicherheitsmaßnahmen, um die Datenübertragung und Zahlungen zu schützen. Der Unternehmer ist berechtigt, vor Vertragsabschluss Informationen über die finanzielle Situation des Verbrauchers einzuholen. Falls die Informationen ungünstig ausfallen, kann er die Bestellung ablehnen oder zusätzliche Bedingungen festlegen. Mit dem Produkt erhält der Verbraucher alle relevanten Informationen, einschließlich Adresse für Beschwerden, Bedingungen für das Widerrufsrecht, Informationen zu Garantien und dem Kundendienst sowie Bedingungen für die Vertragsbeendigung bei langfristigen Verträgen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. In dieser Bedenkzeit sollte der Verbraucher das Produkt und die Verpackung schonend behandeln und das Produkt nur in dem Umfang nutzen, wie es zur Beurteilung notwendig ist. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er das Produkt mit allem Zubehör und, wenn möglich, im Originalzustand und der Originalverpackung zurücksenden. Der Verbraucher muss den Widerruf schriftlich oder per E-Mail innerhalb von 14 Tagen mitteilen und das Produkt ebenfalls innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung zurücksenden. Das Datum der Rücksendung muss nachweisbar sein.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Die Kosten für die Rücksendung der Produkte trägt der Verbraucher. Sollte der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet haben, wird der Unternehmer den Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Eingang des Widerrufs, zurückzahlen. Voraussetzung für die Rückzahlung ist, dass das Produkt bereits zurückgesandt wurde oder ein Nachweis der vollständigen Rücksendung vorliegt.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, wenn es sich um die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte handelt. Dieser Ausschluss ist nur gültig, wenn der Unternehmer den Verbraucher im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich darauf hingewiesen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist für folgende Produkte möglich:
Produkte, die nach Vorgaben des Verbrauchers gefertigt wurden; Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind; Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; Produkte, die schnell verderben oder altern; Produkte, deren Preis von Schwankungen am Finanzmarkt abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; einzelne Zeitungen und Zeitschriften; Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde; und Hygieneartikel, deren Siegel ebenfalls gebrochen wurde.
Für Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden, wenn sie an einem bestimmten Datum oder Zeitraum erbracht werden, beispielsweise Unterbringung, Beförderung, Bewirtung oder Freizeitaktivitäten; wenn die Erbringung der Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt; und wenn es sich um Wetten und Lotterien handelt.
Artikel 9 – Der Preis
Die im Angebot genannten Preise für Produkte und Dienstleistungen bleiben während der angegebenen Gültigkeitsdauer unverändert, es sei denn, es ergeben sich Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Ungeachtet dessen kann der Unternehmer Preise anpassen, wenn diese Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und dies im Angebot angegeben wurde. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur im Falle gesetzlicher Vorschriften zulässig. Danach sind Preisanpassungen nur zulässig, wenn der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Datum zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer und vorbehaltlich Druck- und Setzfehler. Im Falle solcher Fehler ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Einhaltung und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und Dienstleistungen den vertraglichen Anforderungen, Spezifikationen sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und für den vorgesehenen Gebrauch geeignet sind. Eventuelle Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung gemeldet werden. Die Garantie entspricht der Werksgarantiezeit, und der Unternehmer haftet nicht für eine besondere Eignung der Produkte oder Beratung über deren Nutzung.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer achtet auf die sorgfältige Annahme und Ausführung von Produktbestellungen und liefert an die vom Verbraucher angegebene Adresse. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 30 Tagen. Bei Verzögerungen wird der Verbraucher rechtzeitig informiert und kann den Vertrag ohne Kosten auflösen und eine Rückerstattung erhalten.
Artikel 12 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit, der regelmäßige Lieferungen umfasst, jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen. Ein befristeter Vertrag kann nach Ablauf der Laufzeit gekündigt werden, wobei die Kündigungsfrist und Bedingungen des Vertrags zu beachten sind. Stillschweigende Verlängerungen sind in bestimmten Fällen erlaubt, wobei eine Kündigung mit einer Frist von bis zu einem Monat möglich ist.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu leisten. Bei Vereinbarungen über Dienstleistungen beginnt diese Frist nach Bestätigung durch den Verbraucher. Bei Nichtzahlung hat der Unternehmer das Recht, angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Reklamationsverfahren
Reklamationen über Vertragsausführungen sind innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Mangels schriftlich einzureichen. Der Unternehmer antwortet innerhalb von 14 Tagen und informiert bei längerer Bearbeitungszeit über die voraussichtliche Antwortzeit. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, so wird der Streitfall einem Streitbeilegungsverfahren zugeführt.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.